Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Erteilung eines Architektenauftrages ("Hoffnungsinvestitionen")

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustandekommen eines Architektenvertrags mit Vergütungsanspruch bei bereits erbrachten Architektenleistungen ("Hoffnungsinvestitionen") und bei Vorliegen eines Dreiecksverhältnisses mit einem noch zu findenden Investor

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 631 Abs. 1
  Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Architektenvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Honorar trotz umfangreicher Planungsleistungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Architektenvertrag bei vorbereitenden Planungs- und Entwicklungsleistungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Honorar trotz umfangreicher Planungsleistungen! (IBR 2013, 216)

Papierfundstellen

• MDR 2013, 516
• NZBau 2013, 311
• BauR 2013, 645

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 29.02.2008 - 23 U 85/07

  Akquisitionsleistungen des Architekten in Abgrenzung zur rechtsgeschäftlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 10 U 183/11

  Die Vermutungsregel des §§ 632 Abs. 1 BGB, wonach eine Vergütung als vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist, betrifft nur die Frage der Entgeltlichkeit des Auftrages, nicht aber die Frage, ob überhaupt ein Auftrag erteilt worden ist (OLG Düsseldorf NZBau 2009, 457, 458; OLG Frankfurt am Main, BauR 2006, 1922).

  Die Initiatoren bzw. Investoren und der Architekt bilden in der Projektentwicklungsphase regelmäßig eine Projektentwicklungsgemeinschaft und "sitzen dann gemeinsam in einem Boot" in der Hoffnung, bei der Verwirklichung des Bauvorhabens einen interessanten Auftrag zu bekommen (OLG Düsseldorf NZBau 2009, 457, 458).

  Daher war es aus Sicht der Parteien naheliegend, dass die Klägerin im Hinblick darauf, bei der Verwirklichung des Projektes einen lukrativen Architektenauftrag des künftigen Investors erhalten zu können, bereit war, zunächst auf eigenes Risiko vorbereitend tätig zu werden (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 83; OLG Düsseldorf, NZBau 2009, 457;… Locher/Koeble/Frik, HOAI, 10. Aufl., Einl. Rn. 57).

• BGH, 05.06.1997 - VII ZR 124/96

  Zustandekommen eines Architektenvertrages; Akquisitorische Tätigkeit eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 10 U 183/11

  Es müssen vielmehr zumindest Umstände festgestellt werden, nach denen die Erbringung der Architektenleistungen nur gegen Vergütung zu erwarten war (vgl. BGHZ 136, 33, 36; OLG Celle NJW 2011, 3462, 3463).

  Eine gesetzliche oder tatsächliche Vermutung (im Sinne eines sogen. Anscheinsbeweises) dahin, dass umfangreiche Architektenleistungen nur im Rahmen eines Vertrages erbracht werden, gibt es dagegen nicht (vgl. BGH BauR 1997, 1060; OLG Düsseldorf BauR 2003, 1251;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 12. Teil Rdn. 10).

• OLG Hamm, 15.03.1995 - 12 U 137/94

  Honorarfreie Akquisition oder vergütungspflichtige Architektentätigkeit?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 10 U 183/11

  Daher war es aus Sicht der Parteien naheliegend, dass die Klägerin im Hinblick darauf, bei der Verwirklichung des Projektes einen lukrativen Architektenauftrag des künftigen Investors erhalten zu können, bereit war, zunächst auf eigenes Risiko vorbereitend tätig zu werden (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 83; OLG Düsseldorf, NZBau 2009, 457;… Locher/Koeble/Frik, HOAI, 10. Aufl., Einl. Rn. 57).

 
• OLG Düsseldorf, 16.01.2003 - 5 U 41/02

  Vergütungsanspruch des Architekten - Beweis- und Darlegungslast für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 10 U 183/11

  Eine gesetzliche oder tatsächliche Vermutung (im Sinne eines sogen. Anscheinsbeweises) dahin, dass umfangreiche Architektenleistungen nur im Rahmen eines Vertrages erbracht werden, gibt es dagegen nicht (vgl. BGH BauR 1997, 1060; OLG Düsseldorf BauR 2003, 1251;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 12. Teil Rdn. 10).
• OLG Frankfurt, 20.09.2005 - 22 U 210/02

  Architektenvertrag: Abgrenzung Vertragsschluss von der Begründung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 10 U 183/11

  Die Vermutungsregel des §§ 632 Abs. 1 BGB, wonach eine Vergütung als vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist, betrifft nur die Frage der Entgeltlichkeit des Auftrages, nicht aber die Frage, ob überhaupt ein Auftrag erteilt worden ist (OLG Düsseldorf NZBau 2009, 457, 458; OLG Frankfurt am Main, BauR 2006, 1922).
• OLG München, 11.10.1995 - 27 U 12/95

  Baukostenlimit beschränkt die Honorarforderung des Architekten!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 10 U 183/11

  Zwar hat die Klägerin hat Leistungen bis in die Entwurfsplanung (40 % der LP 3) erbracht (vgl. hierzu OLG München NJW-RR 1996, 341; OLG Koblenz NJW-RR 1996, 1045;… Locher/Koeble/Frik, Rdn. 59).
• OLG Nürnberg, 09.07.1999 - 6 U 3845/98

  Fälligkeit der Werklohnforderung; prüfbare Schlußrechnung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 10 U 183/11

  Eine Entgegennahme ist zu verneinen, weil es noch offen war, ob das Projekt überhaupt verwirklicht werden kann und nur die Möglichkeit einer Nutzung der Fläche als Hallenschwimmbad mit Wellnesseinrichtungen aufzuzeigen war (vgl. hierzu BGH BauR 1999, 1316; KG BauR 1988, 621; Kniffka/Koeble, 12 .
• OLG Celle, 04.05.2011 - 14 U 167/10

  Fehlender Erlass eines Vorbehaltsurteils im Falle einer Hilfsaufrechnung führt …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 10 U 183/11

  Es müssen vielmehr zumindest Umstände festgestellt werden, nach denen die Erbringung der Architektenleistungen nur gegen Vergütung zu erwarten war (vgl. BGHZ 136, 33, 36; OLG Celle NJW 2011, 3462, 3463).
• OLG Koblenz, 07.05.1996 - 3 U 799/95

  Architektenhonorar bei bloßen Vorarbeiten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 10 U 183/11

  Zwar hat die Klägerin hat Leistungen bis in die Entwurfsplanung (40 % der LP 3) erbracht (vgl. hierzu OLG München NJW-RR 1996, 341; OLG Koblenz NJW-RR 1996, 1045;… Locher/Koeble/Frik, Rdn. 59).
• OLG Dresden, 02.12.1999 - 9 U 585/99

  Abgrenzung zwischen Akquisitions- und entgeltlicher Tätigkeit eines Architekten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 10 U 183/11

  Ferner spielt eine Rolle, ob die vom Architekten erbrachten Leistungen von einigem Gewicht sind, z.B. wie viele Besprechungen mit anderen Parteien stattgefunden haben (…Locher/Koeble/Frik, Rn. 59) oder ob der vermeintliche Auftraggeber vollständige Leistungen aus Grundlagenermittlung und Vorplanung (Leistungsphasen 1 + 2) entgegengenommen oder verwertet hat (…Locher/Koeble/Frik Rn. 59; nach OLG Dresden, BauR 2001, 1769 können sich auch Leistungen bis zur Leistungsphase 2 noch im Rahmen der Akquisition bewegen).
• KG, 03.10.1986 - 6 U 1198/86

• VG Gießen, 06.06.2023 - 5 K 384/22

  Rückforderung von Beamtenbezügen

  Gerade weil die Beklagtenseite somit gar nicht zur Gewährung von Bezügen verpflichtet gewesen ist - der Beklagtenseite geht es mit Blick auf die Gewährung von Anwärterbezügen primär um die Anwerbung und Akquise von Nachwuchs -, entspricht es dem in der freiwilligen Anwärterbezügegewährung liegenden Risiko, dass die Beklagtenseite ihre eigenen - frustrierten - Aufwendungen selbst zu tragen hat und sie die aus ihrer Sicht eingetretene "Fehlinvestition" wegen ihrer eigenen Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) nun nicht dem Kläger in Rechnung stellen kann (zur Risikotragung bei Akquisekosten s. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.12.2012 - 10 U 183/11).
• OLG Brandenburg, 05.01.2021 - 12 W 28/20

  Wer an sein Geld will, muss "Fleisch an den Knochen bringen"!

  Die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Antragsteller (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2018 - 2 U 81/16 -, Rn. 51; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05. Juni 2018 - I-21 U 108/17 -, Rn. 70; OLG Frankfurt, Urteil vom 07. Dezember 2012 - 10 U 183/11 -, Rn. 28, juris).
• OLG Jena, 19.12.2014 - 1 U 509/14

  Zustandekommen eines Architektenvertrages über die Leistungsphasen 5 u. 6 HOAI

  Eine gesetzliche oder tatsächliche Vermutung im Sinne eines Anscheinsbeweises dahin, dass umfangreiche Architekten-/Ingenierleistungen nur im Rahmen eines Vertrags erbracht werden, gibt es nicht (BGH…, Urteil vom 05.06.1997 - VII ZR 124/96, juris Rn. 11 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.12.2012 - 10 U 183/11, juris Rn. 28).

  Die Vermutungsregel des §§ 632 Abs. 1 BGB , wonach eine Vergütung als vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist, betrifft nur die Frage der Entgeltlichkeit des Auftrages, nicht aber die Frage, ob überhaupt ein Auftrag erteilt worden ist (BGH…, Urteil vom 29.02.1996 - VII ZR 90/98, juris Rn. 12;… Urteil vom 05.06.1997 - VII ZR 124/96, juris Rn. 11;… Beschluss vom 11.10.2007 - VII ZR 143/06, juris Rn. 14; OLG Celle…, Urteil vom 17.02.2010 - 14 U 138/09, juris Rn. 29;… Beschluss vom 07.03.2011 - 14 U 7/11, juris Rn. 26;… Urteil vom 26.10.2011 - 14 U 54/11, juris Rn. 7 ff., 20; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.02.2008 - I-23 U 85/07, 23 U 85/07, juris Rn. 15, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 25.10.2007 - VII ZR 83/07, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.09.2005 - 22 U 210/02, juris Rn. 37; Urteil vom 07.12.2012 - 10 U 183/11, juris Rn. 28).

 
• OLG Hamm, 14.10.2019 - 17 U 78/18

  Akquisition oder Ingenieurvertrag?

  Hierbei lässt allein das Tätigwerden des Architekten bzw. Ingenieurs für den Bauherrn noch keinen Schluss auf eine Beauftragung zu (BGH NJW 1997, 3017), selbst wenn bereits erhebliche Teilleistungen erbracht worden sein sollten (OLG Frankfurt NZBau 2013, 311;… Kniffka/Koeble, a.a.O., § 12 Rn. 14).

  Tendenziell gegen eine Beauftragung spricht hingegen, wenn die Parteien eine schriftliche Auftragserteilung beabsichtigten (…Kniffka/Koeble, a.a.O., § 12 Rn. 14 unter Hinweis auf BGH BauR 1997, 1060; OLG Düsseldorf BauR 2003, 1251; OLG Schleswig BauR 2009, 996; OLG Hamm BauR 2010, 239; OLG Hamm BauR 2010, 1782M; OLG Frankfurt Urt. v. 7.12.2012 - 10 U 183/11, OLG München BauR 2009, 1461).

• KG, 20.10.2017 - 21 U 84/16

  Anspruch eines Architekten auf Honorar nur bei Nachweis eines Vertragsschlusses …

  Vielmehr bedarf es einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 7.12.2012, 10 U 183/11, Rn. 28;… OLG Celle, a.a.O., Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 24.08.2021 - 23 U 64/19

  Honorar aus Fachplanervertrag Bauvorhaben; Zustandekommen Vertrag über Erbringung …

  Die Annahme eines Vertragsschlusses ist nur dann gerechtfertigt, wenn jenseits entgegen genommener Planungsleistungen Umstände unstreitig oder bewiesen sind, die einen rechtsgeschäftlichen Annahmewillen des Auftraggebers erkennen lassen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Urteil v. 05.06.1997 - VII ZR 124/96, NJW 1997, 3017; Urteil v. 24.06.1999 - VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554, 3555; OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.02.2008 - I-23 U 85/07, NZBau 2009, 457, 458; Urteil v. 22.01.2008 - I-23 U 88/07, NJOZ 2009, 2441, 2442 f.; Urteil v. 05.06.2018 - I-21 U 108/17, NJW 2018, 3319, 3320; OLG Brandenburg, Urteil v. 06.12.2018, NJW-RR 2019, 276, 277; OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 07.12.2012 - 10 U 183/11, NZBau 2013, 311; jew. m.w.Nw.).
• LG Karlsruhe, 24.07.2019 - 6 O 40/19

  Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast für eine Auftragserteilung; …

  Die Initiatoren bzw. Investoren und der Architekt bilden in der Projektentwicklungsphase regelmäßig eine Projektentwicklungsgemeinschaft und "sitzen dann gemeinsam in einem Boot" in der Hoffnung, bei der Verwirklichung des Bauvorhabens einen interessanten Auftrag zu bekommen (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.12.2012 - 10 U 183/11, NZBau 2013, 311; OLG Düsseldorf, Urteile vom 29.02.2008 …und vom 22.01.2008, jeweils aaO).